Ein Jahr geht zu Ende.

Nutzen wir die restliche Zeit des Jahres und werfen einen Blick zurück. In Sachen Waffenrecht hatten wir kein gutes Jahr.  

Zuerst die Wahl in Bremen und Baden-Württemberg, die jeweils eine Regierung mit SPD und Grüne hervor brachte. So betrachtet nichts neues, vereinbarten aber in beiden Ländern die Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative zum Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen für Privatleute (ausgenommen Jäger).

Dann veranstaltete in Norwegen ein geistig verwirrter Möchtegern-Kreuzritter ein Blutbad, welches die Bundestagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN für eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Halbautomatischen Schusswaffen in Privathand missbraucht. Vor allem von den Grünen wird diese Tat gerne dazu verwandt um bestimmten politischen Bewegungen in Deutschland, die in direkter Opposition zu dem politischen Programm von B90/DIE GRÜNEN stehen, eine moralische Mitschuld an dieser Irrsinnstat zu unterstellen und so diese Parteien zumindest kurzfristig kalt zu stellen.

Die SPD-Fraktion der Bremer Bürgerschaft entdeckt die Waffenbesitzer als die Retter in der gerichtlich attestierten Haushaltsnotlage und planen die Einführung einer Waffenbesitzsteuer von 300€ pro Waffe im Jahr. Jägern wird gnädiger weise ein steuerfreies Kontingent von 2 Lang und 2 Kurzwaffen zugestanden, während jetzt sogar nach dem Entwurf des Steuergesetzes aber auch Luftpistolen- und Gewehre, Signalpistolen, Armbrüste und sogar illegale Waffen steuerpflichtig sein sollen.
Das die Einführung dieser Steuer im letzten Jahr schon an hohen rechtliche Hürden in Stuttgart und Göttingen gescheitert ist, interessiert keinen in Bremen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg legt ihren Bericht zur Evaluierung der Aufbewahrungskontrollen von Schusswaffen in Privatbesitz vor. Wie nicht anders zu erwarten folgten dann Schlagzeilen wie diese:
Bilanz zum neuen Waffenrecht: Bei jeder vierten Kontrolle eine Beanstandung
Macht man sich aber die Mühe und besorgt sich den Originalbericht der Landesregierung und interpretiert die dort präsentierten Zahlen von einem objektiven Standpunkt aus, dann wird man zwangsläufig der Aussage von Katja Triebel zu diesem Bericht zustimmen

Zwischenzeitig stolpert die Polizei zufällig bei Ermittlungsarbeiten in einem Mord-Selbstmordfall zweier Männer über eine Rechtsradikale Terrorzelle, die zehn Jahre unerkannt innerhalb Deutschlands ihre Straftaten begehen konnte.
Neben einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD (einer der Täter hatte mal Kontakt zu einen NPD-Funktionär) begann eine regelrechte Hexenjagd gegen vermeintliche Rechtsextreme mit einer Waffenbesitzerlaubnis.
Unter dem Deckmantel der Extremistenverfolgung entdeckten die SPD-regierten Länder den WaffG §5 Abs. 2 Nr. 3 für sich um damit von Personen, die einem unliebsamen politischen Lager angehören, ihre rechtmäßig erworbenen Waffen zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig rücken sie damit jeden legalen Waffenbesitzer, der sich absolut nichts zu Schulden kommen ließ, in die Nähe vom Extremisten.
Diese Art der Beschneidung der Rechte einer Person, nur weil sie dem “falschen” politischen Weg verfolgte, hatten wir in Deutschland bereits zwei mal erleben dürfen.
Es besteht kein Bedarf die Geschichte sich ein drittes mal wiederholen zu lassen.

Die Bundesregierung erlässt das Erstellungsgesetz zum Nationalen Waffenregister (NWR).
Der Öffentlichkeit wird dieses Gesetz als Zugewinn für die Öffentliche Sicherheit verkauft.
Der Sinn des NWR ist die Erfassung aller Waffenbesitzer und ihre Waffen in einer Zentralen Datenbank. Gespeichert werden sollen neben den Daten zum Waffenbesitzer vor allem auch genaue Angaben zu den Waffen, die sich im seinem Besitz befinden.
Auf Knopfdruck ist dann jederzeit abrufbar wo sich welche Waffen im Privatbesitz befinden. Angeblich sollen die Daten dort sicher sein, u.a. weil mit dem NWR ein komplett eigenständiges Netzwerk ohne direkte Berührungspunkte mit anderen Behörden-Netzwerken aufgebaut werden soll.
Wie sicher Daten vor Hackerangriffen sind zeigt gerade aktuell der Angriff der Hackergruppe “Anonymus” auf die Server der Sicherheitsfirma Strategic Forecasting.
Bis heute konnte die Bundesregierung nicht erklären wie genau diese Datenbank bei der Bekämpfung der Kriminalität oder der Prävention vor Amoktaten helfen soll, sind in ihr nur legale Waffen erfasst. Waffen, die jetzt schon bei Straftaten so gut wie nie zum Einsatz kommen.
Hier wird nur ein Datenmoloch geschaffen der das Ziel hat eine Bevölkerungsgruppe hier im Land komplett unter staatlicher Beobachtung zu stellen.
Es bleibt abzuwarten wie schnell diese Datenbank nach ihrem Start gehackt wird und es dann die ersten gezielten Wohnungseinbrüche gibt mit dem Ziel der Waffenbeschaffung.

Aber nicht nur die Politik von SPD und Grüne erwies sich als Waffenfeindlich. In Folge der Steuerpläne in Bremen erhielt die SPD-Fraktion dort viel Post. Unter anderen sah sich der Präsident des Bremer Schützenbundes, Ulf Masemann, genötigt in seinen Schreiben das Feuer auf die eigenen Reihen zu eröffnen. Er hat nichts besseres zu tun als andere Verbände mit absolut falschen Aussagen in den Dreck zu ziehen und dabei sich und seinen Schützenbund als die “besseren” Waffenbesitzer darzustellen.

Es gab aber auch gute Nachrichten und auch einige kleine Erfolge.

Über 2 Jahre nach der aktuellen Verschärfung des WaffG konnte im Bundesrat endlich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz erlassen werden. Die Verabschiedung verzögerte sich zuletzt noch einmal, da aus Baden-Württemberg durch die neue gewählte Landesregierung plötzlich Bedenken zum Jugendschutz aufkamen, vorgebracht von Frau Katrin Altpeter, SPD, MdL Baden-Württemberg.
Die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift verzögerte sich damit noch mal um vier Monate nur um absolut nichtssagende Floskeln zum Thema Jugendschutz in die Vorschrift aufnehmen zu können.

Im Berliner Abgeordnetenhaus stellte der fraktionslose Abgeordnete Renè Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, eine Reihe von kleinen Anfragen rund um den Waffenbesitz in Berlin. 16/15734, 16/15735, 16/15736, 16/15737, 16/15738
Das Ergebnis überrascht eigentlich nicht, liefert uns aber doch endlich zum ersten mal harte Zahlen zum Waffenbesitz in einem Bundesland und der Häufigkeit von legal besessenen Waffen bei Straftaten. Eine Evaluation findet man hier: Klick

Auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de gab es auch einige Interessante Äußerungen. Wer diese Plattform nicht kennt:

abgeordnetenwatch.de ist ein Portal auf dem jeder Bürger jeden Politiker, dessen Profil dort aufgerufen werden kann, fragen stellen kann. Diese Fragen werden den Politikern zugestellt, die diese dann beantworten können, oder auch nicht….
Die Politiker hassen dieses Portal, wie einige Aktionen wie gekürzte Fördergelder, Anwaltbriefe usw. zeigen.
Auf jeden Fall hat sich dieses Portal für uns als nützlich erwiesen wenn es darum geht die Politiker von den Grünen, die in den Medien ein Verbot von Waffen propagieren, dort konkrete Fragen zum Waffenrecht zu stellen.

Claudia Roth lässt ihre Frage fast ausschließlich von einem ominösen Mitarbeiter-Team beantworten, während Jürgen Tritin seine Fragen zwar beantwortet, aber auch nur diese auf die man mit ideologischen Gewäsch antworten kann. Fragen die mit harten Fakten beantwortet werden müssten werden ignoriert.
Besonders hervor zu heben sind die Antworten zu Fragen des Waffenrechts der Bundestagsabgeordneten Memet Kilic und Karin Göring-Eckardt. Vergleiche zur Plagiatsaffäre drängen sich einem da auf.
Wolfgang Wieland, der den Antrag auf Änderung des WaffG namentlich unterstützt, beantwortet keine einzige Frage zum Thema Waffenrecht auf Abgeordnetenwatch. Dabei ist er es gewesen der in einem als Folge von Utøya gedrehten Report von Eric Beres für den WDR in einem Interview folgende Aussage machte:

“Das (der Besitz einer halbautomatischen Waffe) zielt auf eine spezielle Klientele die mit einer solchen Waffe einfach Machtgefühle haben wollen, die tatsächlich […] einen defekt in ihrem Ego haben.”

Auch auf Landtagsebene beweisen die Abgeordneten der Öko-Partei ihre Faktenbefreite Argumentationsstrategie. Vertretend hier ist der Abgeordnete Josef Frey (MdL BaWü) zu nennen. Nicht nur das er wie ein braver Schüler die Argumente der 4-köpfigen Parteiführung geflissentlich widerholt, er behauptet sogar das alle Zahlen des BKA zur Schusswaffenkriminalität im vollem Umfang veröffentlich worden sind. Er vergisst dabei aber das die Jährliche Statistik zum Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität vom Innenministerium seit Jahren eingestuft ist als:
“Vertraulich – Nur für behördliche Zwecke”
Mit den verfügbaren, aber geschönten Zahlen, die das BKA in seiner jährlichen Kriminalstatistik veröffentlicht, konnte aber eine Auswertung erstellt werden, die zwar nicht sehr Aussagekräftig ist, aber die ein ganz anderes Bild der Schusswaffenkriminalität zeigt als uns die Politiker von SPD und Grüne gerne zeichnen wollen.
Auswertung der Kriminalstatistik des BKA.

Alles in allem hat uns das Jahr 2011 drei Dinge gezeigt:

• SPD und Grüne wollen den legalen Waffenbesitz abschaffen.
• Diskussionen zu dem Thema, vor allem mit Fakten belegt, gehen Politiker besagter Parteien lieber aus dem Weg
• Innerhalb der Waffenlobby gibt es Personen die ihr Fell zu schützen versuchen indem sie das ihrer Schützenkameraden auf dem Altar der Eitelkeit opfern.

Jetzt, da wir wissen aus welcher Richtung das Feuer kommt, ist es an uns entsprechend zu reagieren.
Einfach ducken und warten bis der Feuersturm beendet wird, reicht nicht mehr.
Die heutigen Politiker handeln ihre Politik nicht mehr mit ihren Kontrahenten aus, sondern sie propagieren ihr politisches Ziel gleich in der Öffentlichkeit. Dabei streuen sie gezielt nur die Brocken an Informationen die nützlich sind um in der Öffentlichkeit ein gewünschtes Meinungsbild zu erzeugen. Wenn dann durch Meinungsumfragen bestätigt wird das man mit seinem politischen Ziel die Meinung der (manipulierten) Wähler vertritt, dann ist richtige Oppositionsarbeit nicht mehr möglich.
Der Schwanz wedelt dann mit dem Hund… (Anm. d. Autors: Es empfiehlt sich da mal den Film Wag the dog zu schauen.)
Um was zu erreichen müssen wir in die Offensive gehen.
Ideen dazu gibt es viele. Sie werden oft und heftig in verschiedenen Foren diskutiert.
Nur zwei Dinge müssen wir dabei endlich verstehen:

1. Egal ob Drucklufter oder Großkaliber, Kurzwaffe oder Langwaffe, Jäger, Sportschütze oder Sammler.. wir alle haben den Waffenbesitz und unsere Freude am Hobby als gemeinsamen Nenner.
   Hören wir endlich auf uns gegenseitig in die Pfanne zu hauen. Genau das spielt den Volksentwaffnern von SPD und Grüne in die Hände. Die Gegner sind nicht wir mit unseren unterschiedlichen Auffassungen was beim schießen Spaß macht oder wie eine Waffe aussehen soll.
   Unsere Gegner sind in der Politik.
   Sie profilieren sich auf unsere Kosten wenn es darum geht bei dem Wähler ein paar Prozentpunkte zu machen und ihm dabei den Hardliner in Sachen Sicherheit vorzugaukeln.
   Es sind nicht alle Politiker so. Das gilt es von uns zu unterscheiden.
   Im Moment ist es aber unpopulär sich als Politiker für den legalen Waffenbesitz in Deutschland stark zu machen. Man nimmt zur Zeit nur die Politiker war die sich für eine Abschaffung des privaten Waffenbesitz stark machen. Erfahrungsgemäß sind dabei die lautesten aber auch genau die, welche absolut keine Ahnung von dem haben worüber sie gerade reden.
2. Wir müssen endlich unsere Hintern hoch bekommen und aufhören auf diesem hohem Niveau zu jammern. Es liegt an uns den Waffenbesitz in Deutschland zu erhalten.
   Seit über 30 Jahren wird uns dieses Recht scheibchenweise beschnitten.
   Dabei geht die Politik nach dem Prinzip “divide et impera – Teile und Herrsche” vor.
   Wir werden innerhalb der Waffenlobby von der Politik unterschiedlich behandelt. Das erzeugt innerhalb der Waffenlobby Neid, der wiederum im Streit zwischen den Einzelnen Verbänden endet. Wir gehen uns Gegenseitig an die Kehle und merken gar nicht das wir hinterrücks von den Politikern erstochen werden.
   Wir müssen endlich zeigen das wir nicht mehr Spielball der Politik sind.
   Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen und solche Amokläufe wie vom Präsidenten des Bremer SB im Vorfeld verhindern, zumindest aber solche Personen wegen Verbandsschädigenden Verhalten aus ihren Positionen entfernen.
   Wir müssen raus aus der Ecke, in die wir uns haben drängen lassen und der Öffentlichkeit zeigen das wir auch nur Menschen sind die ein Hobby haben dem sie in Ruhe und ohne Diskriminierung nachgehen wollen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen Guten Rutsch mit den Wunsch das sich für uns im neuen Jahr vieles wieder zum Guten für uns wendet.

Weiterlesen / Originalbeitrag / Kommentare: www.liberales-waffenrecht.de